23.10.2020, 06:00 - 06:45 Uhr (45 min)

SAARTHEMA

  • Bedrohte PolitikerInnen – Bedrohte Demokratie?
  • Report, Magazin, D 2020
  • Breitbild Wiederholung Stereo Gehörlose/-geschädigte

SWR
(Saarland)

Fr., 23.10.2020

06:00

Sendungsbild: SAARTHEMA

"Das bedeutet das Ende der lokalen Demokratie, wenn sich niemand mehr traut, ein politisches Amt zu übernehmen, weil er um sich und seine Familie fürchtet." Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann-Josef Schmidt, spricht eine deutliche Warnung aus. Dass die Gefährdung der Demokratie, wie wir sie kennen, kein abstraktes Szenario darstellt, sondern konkret werden könnte, zeigt eine groß angelegte Befragung saarländischer Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die ein Team von SR-Reporterinnen und SR-Reporter durchgeführt hat. Denn Anfeindungen und Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern sind keine Ausnahme – für viele Mandatsträger gehören sie zum politischen Alltag. Das reicht von Beleidigungen in sozialen Netzwerken über Sachbeschädigungen bis hin zur ganz konkreten Morddrohung. Der Anschlag auf den Dienstwagen von Innenminister Klaus Bouillon ist nur die Spitze des Eisbergs. Häufigster "Tatort" sind die sozialen Netzwerke. Aber Anfeindungen kommen auch per E-Mail, Telefon oder Post. Sogar körperliche Gewalt mussten Politikerinnen und Politiker vereinzelt ertragen. "Wir wollten Ihnen nur kurz mitteilen, dass Sie bald ein toter Mensch sein werden." Diese Morddrohung fand der Saarlouiser Stadtverordnete Raphael Schäfer, CDU, kürzlich in seinem E-Mail-Postfach. Und er ist nicht der Einzige, der mit dem Tod bedroht wird. Der Illinger Bürgermeister Armin König hat das mehrfach erlebt. Gegen das Saarlouiser Rathaus gab es eine Bombendrohung, genauso wie gegen das in Neunkirchen. In solchen Fällen ermittelt der Staatsschutz – doch nur selten gelingt es, die Täter zu schnappen. Etliche Politikerinnen und Politiker berichten, dass sie sich mit dem Gedanken tragen, ihr Engagement aufzugeben. Einzelne haben es bereits getan. Es sind die oft ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunen, die sich darum kümmern, dass die Orte, in denen wir leben, auch lebenswert sind. Hören sie auf, haben alle ein Problem. Die Recherchen von Katrin Aue und Diana Kühner-Mert sind einem Film zusammengefasst, der eindrucksvoll zeigt, wie massiv die Anfeindungen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger inzwischen sind und unter welchem Druck auch ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker stehen. Die Behörden sind inzwischen sensibilisiert. Das Saarland hat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Mandatsträger zu schützen und Angriffe auf sie konsequenter zu ahnden. Aber reicht das aus? Und wie viel kann Politik überhaupt leisten, angesichts der Übermacht internationaler Konzerne wie Facebook, die die Verbrechensbekämpfung erschweren? Auf diese Fragen wollen wir Antworten. In einem "SAARTHEMA", das sich dem Hass auf ehrenamtliche und Berufspolitiker widmet.

Informationen zur Sendung

Sparte Report
Genre Magazin
Titel SAARTHEMA
Moderation Armgard Müller-Adams
Gäste Anja Bach (Bündnis 90 / Die Grünen)
Roland Theis (CDU, Justiz-Staatssekretär)
Oliver Luksic (FDP, Bundestagsabgeordneter)
Anna-Lena von Hodenberg (Geschäftsführerin Hilfsorganisation)